Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 256, KG Jenbach, auf der die Erstantragstellerin seit Jahren eine Jausenstation namens "Weißenbachhütte" betreibt. Die Zufahrt zu dieser Hütte ist nur über den sogenannten "Weißenbachalpweg" möglich. Bei diesem Weg handelt es sich um eine Bringungsanlage im Sinne des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, Tiroler Landesgesetzblatt 40/1970, die aufgrund eines von der Agrarbehörde am 21. September 1979 gene... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaNotwegeG §9, §15
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts zur
Entscheidung über den Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
Rechtssatz: Das Begehren ist auf Einräumung einer Servitut gerichtet und stellt daher jedenfalls eine bürgerliche Rechts... mehr lesen...
