1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse je vom 24. November 1994, Zl. 94/16/0021 und Zl. 94/16/0096, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hatte mit drei Anträgen vom 1. Dezember 1992, zwei Anträgen vom 23. Februar 1993 sowie einem Antrag vom 22. September 1993 die Ausstellung von Bescheiden über den Import von "Asiago Käse" gestellt. Der Milchwirtschaftsfonds setzte hierauf mit Bescheiden vom 4. März 1993 und vom 21. Juni 1993 den Importausgleichssatz für "Schnittkäse-Verarb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3a;MOG 1985 §24;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996160238.X01 Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0001, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hatte mit vier Anträgen (vom 17. Februar 1994, 21. März 1994, 14. April 1994 und 1. Juli 1994) die Ausstellung von Bescheiden für den Import von "Asiago Käse" gestellt und die Tatsache, daß sich ihr Antrag auf Käse dieser Sorte bezog, in mehreren Vorhaltsbeantwortungen ausdrücklich bekräftigt. Ungeachtet dessen setzte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3a;MOG 1985 §24;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde auf Grund der Ergebnisse der Probenziehung vermeint, es handle sich um eine andere Ware als jene, auf die sich der Antrag auf Ausstellung von Bescheiden für den Import von Erzeugnissen aus Milch ("Asiago" Käse) bezieht, so hat sie den betreffenden Antrag abzuweisen. Keinesfalls... mehr lesen...
