Bis zur Erlassung eines Bescheides der AMA vom 11. Jänner 2000 wurde die Produktionseinheit 4424395 als selbstständiger Betrieb der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: AS), die Produktionseinheit 4091451 als solcher des RS, und die Produktionseinheit 4430743 als solcher des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden auch: MS) geführt. Am 11. Jänner 2000 erließ die AMA einen an die Erstbeschwerdeführerin, den Zweitbeschwerdeführer und RS als jeweils mit Name und Adresse beze... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art9;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §23 Abs6 idF 1996/728;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §28 Abs6;
Rechtssatz: Weder der MGV 1995 noch der MGV 1999 kann eine Ermächtigung an die Abgabenbehörden entnommen werden, eigenständige Feststellungen darüber zu treffen, wer in bestimmten Zeiträumen als Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art9;AVG §56;BAO §116 Abs1;BAO §198;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §23 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §23 Abs6;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §28 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §28 Abs6;
Rechtssatz: Der Verw... mehr lesen...
