Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs6; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Als
Gründe: für die Anwendung des § 20 Abs 6 MOG kommen nicht nur jene in Betracht, die in den EB zu § 15 Abs 4 MOG BGBl 1958/276 (558 Blg NR VIII GP) genannt sind. Es kann im öff Interesse gelegen sein, die Einfuhr von Milch nicht gegenüber dem Inlandsbezug zu verteuern, etwa wenn anderenfalls Ver... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs6;MOG 1985 §25; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Die Regelung des § 25 MOG stellt kein bei der Handhabung des § 20 Abs 6 MOG zu berücksichtigendes öff Interesse dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160067.X07 Im RIS seit 14.12.1989 mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs6; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, welche Umstände bei einer Entscheidung nach § 20 Abs 6 MOG zu berücksichtigen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160067.X08 Im RIS seit 14.12.1989 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art130 Abs2;MOG 1985 §20 Abs6; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Dass es sich bei der Bestimmung des § 20 Abs 6 MOG nicht um eine Ermessensbestimmung handeln kann, ergibt sich bereits aus den Worten "... und aus den Gründen des öff Interesses geboten ist, ...". Denn es ist nicht vorstellbar, dass der Fonds i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art130 Abs2;MOG 1985 §20 Abs6; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: § 20 Abs 6 MOG stellt keine Ermessensbestimmung dar. Nach stRsp des VwGH kann behördliches Ermessen nur dort angenommen werden, wo es der Beh in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eingeräumt wird. Zwar weist der Gebrauch des Wortes "kan... mehr lesen...
