Mit der auf § 67c AVG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 14. März 1996 begehrte der Beschwerdeführer, das durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis am 8. März 1996 vorgenommene Betreten der von ihm gemieteten Räumlichkeiten einer näher angeführten Wohnung sowie die damit verbundene "Durchsuchung" von Mobiliar für rechtswidrig zu erklären, zumal die Voraussetzungen des § 50 Fremdengesetz nicht vorgelegen seien. Diese Beschwerde wurde mit B... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §50 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für eine Vorgangsweise nach § 50 Abs 2 Z 2 FrG 1993 genügt ein (begründeter) Verdacht. Die polizeiliche Meldung einer Person ist zwar insoweit als maßgebliches Indiz anzusehen, jedoch für den (begründeten) Verdacht der "Unterkunftnahme" nicht Voraussetzung. European Case Law Ident... mehr lesen...
