Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 4. November 1997 gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 6. November 1995, Z Pst 1839-S/94, mit dem über sie Geldstrafen, im Falle der Nichteinbringung Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden, keine Folge. Sie hatte es als Lenkerin eines Kfz unterlassen, 1. das Kfz während der Fahrt entspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 16. August 1996 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §8 Meldegesetz begangen zu haben, daß er sich als Unterkunftgeber zu Unrecht geweigert habe, die ausgefüllten Meldezettel seiner Mieter zu unterschreiben. Über ihn wurden eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. b) Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien gab durch sein Mitg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalMeldeG 1991 §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Gericht im Sinne der Menschenrechtskonvention durch
die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates über eine
Polizeistrafe wegen Übertretung des Meldegesetzes; berechtigte
Zweifel an Unabhängigkeit und struktureller Unparte... mehr lesen...
