Entscheidungen zu § 20 Abs. 3 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vwgh 1997/3/12 95/21/0731

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §20 Abs3;ZustG §23 Abs1;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Fremde die nach § 8 Abs 1 ZustG gebotene Änderung seiner Abgabestelle nicht bekanntgegeben hat und die Behörde ohnehin ausreichende Ermittlungen zur Feststellung der neuen Abgabestelle, nämlich durch Anfrage am Zentralmeldeamt als der zuletzt zuständigen Meldebehörde, vorgen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/12 95/21/0731

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 12. Dezember 1994 im Wege der Hinterlegung bei dem für die im Antrag angegebene Wohnadresse des Beschwerdeführers zuständigen Postamt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die am 27. Jänner 1995 (persönlich) eing... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1997

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