Norm: KlGG allgKlGG §7KlGG §7 Abs4
Rechtssatz: Dem Generalpächter, will er im Kündigungsstreit aus der Regel des § 7 Abs 4 Kleingartengesetz Nutzung ziehen, obliegt die gehörige verfahrensrechtliche Geltendmachung seines Ersatzanspruches nach den für eine klageweise Anspruchserhebung anerkannten Grundsätzen. Der Rechtsstreit über Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Generalpachtverhältnisses unterliegt wie andere Rechtstreitig... mehr lesen...
Norm: KlGG §7ZPO §391 AZPO §393ZPO §572
Rechtssatz: Ein Zwischenurteil oder Teilurteil über die Rechtswirksamkeitserklärung einer gerichtlichen Aufkündigung unter Vorbehalt des Ausspruches über die Räumungsverpflichtung (und einer damit verbundenen Zug - um - Zug - Leistung nach § 7 Abs 4 KlGG) ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 636/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob... mehr lesen...
Norm: KlGG §7
Rechtssatz: Eine Entscheidung im Sinne des § 7 Abs 3 KlGG ist dann gerechtfertigt, wenn mißbräuchliche Rechtsausübung gegeben ist oder doch die beabsichtigte Bebauung nur einen Teil des aufgekündigten Grundstückes betrifft. Darüber, in welchem Ausmaß die Bebauung des aufgekündigten Grundstückes beabsichtigt sein muß, um die Kündigung zur Gänze oder nur zum Teil zu rechtfertigen, kann den Bestimmungen des KlGG sowie den Materialien... mehr lesen...
Norm: KlGG §7KlGG §9
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs 4, 9 Abs 1 KlGG bestehen keine Bedenken (vgl MietSlg 9853, 17676). Zur Bemessung der Entschädigung nach den §§ 7 Abs 4, 9 Abs 1 KlGG. Entscheidungstexte 6 Ob 319/68 Entscheidungstext OGH 27.11.1968 6 Ob 319/68 Veröff: MietSlg 20595 European Case Law Identi... mehr lesen...
