RS OGH 1984/2/15 3Ob627/83

Eine Entscheidung im Sinne des § 7 Abs 3 KlGG ist dann gerechtfertigt, wenn mißbräuchliche Rechtsausübung gegeben ist oder doch die beabsichtigte Bebauung nur einen Teil des aufgekündigten Grundstückes betrifft. Darüber, in welchem Ausmaß die Bebauung des aufgekündigten Grundstückes beabsichtigt sein muß, um die Kündigung zur Gänze oder nur zum Teil zu rechtfertigen, kann den Bestimmungen des KlGG sowie den Materialien nichts entnommen werden.