Norm: KlGG §6 Abs2 litbKlGG §12 Abs2
Rechtssatz: Bei Vereinigung der Stellung des Eigentümers und des Generalpächters ist der Kündigungsgrund des § 6 Abs 2 lit b KlGG auch als wichtiger Grund iSd § 12 Abs 2 KlGG anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 87/19f Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 87/19f Veröff: SZ 2019/104 7 Ob 104/19y En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Sinne der Bestimmungen des Kleingartengesetzes Pächterin einer Teilfläche des Grundstücks 1793/2 und des gesamten Grundstücks 1794/1. Dieses Pachtverhältnis wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1961 eingegangen und von dieser zum 31. 12. 1971 aufgekündigt. Diese Aufkündigung erwuchs in Rechtskraft. Die Beklagte erwarb das Grundstück 1793/2 mit Kaufvertrag vom 13. 2. 1970 und das Grundstück 1794/1 mit Kaufvertrag vom 7. 1. 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114KlGG §2KlGG §12 Abs2KlGG §18
Rechtssatz: Gilt ein Pachtvertrag gemäß § 2 KlGG als auf 10 Jahre abgeschlossen, so liegt ein Vertrag mit bedingtem Endtermin vor, der zur Auflösung zum vorgesehenen Zeitpunkt einer vorausgehenden Kündigung bedarf. Ebenso wie im Bereich des Kündigungsschutzes des MRG kann analog im Bereich des KleingartenG in einem solchen Fall die erforderliche gerichtliche Kündigung des Bestandgebers nur bei Vorlie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Pächterin einer Reihe von Grundstücken, auf der die Kleingartenanlage R*** errichtet worden ist. Die Beklagte wurde mit Vertrag vom 18. September 1971 Unterbestandnehmerin der Parzelle 40 im Bereich der Gruppe "Satzberg alt". Die Klägerin kündigte dieses Bestandverhältnis mit der bekämpften Kündigung zum 30. November 1988 auf und stützte ihr Begehren auf § 12 Abs 2 KlGG sowie § 12 Abs 2 lit e KlGG. Die Beklagte habe ihre Parzelle mit dem darauf ste... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs2MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Die wörtliche Übereinstimmung der
Norm: des § 12 Abs 2 KlGG mit jener des § 30 Abs 1 MRG erlaubt Analogieschlüsse. Der Spezialtatbestand des § 12 Abs 2 lit e KlGG erlaubt aber keinen Analogieschluß zu jenen des § 30 Abs 2 Z 4 MRG. Entscheidungstexte 7 Ob 733/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 733/89 Veröff: SZ 63/31 ... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs2
Rechtssatz: Übertretung einer Vereinsordnung, die den Interessen der Mitglieder dient, kann einen Kündigungsgrund bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 361/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 361/62 Veröff: MietSlg 15558 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0063777 Do... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs2 litc
Rechtssatz: Beleidigungen gegen andere Gärtner und vereinsordnungswidriges Fahren mit Moped als Kündigungsgrund. Entscheidungstexte 7 Ob 361/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 361/62 Veröff: MietSlg 15558 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0063772 Dokume... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs2 litd
Rechtssatz: Amtswegige Prüfung der Voraussetzungen dieses Kündigungsgrundes (Prüfung der Angemessenheit der zur Abhilfe gesetzten Frist). Zur Dauer der dem Gekündigten für die Behebung aller geltend gemachten Bewirtschaftungsmängel vom Generalpächter gesetzten Frist ("Verunkrautung", Befall mit San - Jose - Schildlaus, Nichtbearbeitung des Bodens, Verwahrlosung der Umfriedung und des Gartenhauses). E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Pächterin eines der Brauerei R***** in ***** gehörigen Grundstückes im Ausmaß von 68.111 m2. Der Zweck des Vereines ist der Erwerb von Grundstücken und Überlassung derselben an seine Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung. Sie hat im August 1952 die Parzelle 13 im Ausmaß von 102 m2 dem Beklagten, einem Mitglied des Vereines, unterverpachtet. Am 14. 3. 1959 hat die Generalversammlung den Ausschluss des Beklagten aus dem Verein beschlossen. Am 28. 8. 19... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs2 litb
Rechtssatz: Zu diesem Kündigungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 187/60 Entscheidungstext OGH 20.07.1960 3 Ob 187/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0063768 Dokumentnummer JJR_19600720_OGH0002_0030OB00187_6000000_001 mehr lesen...
