Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates unter anderem mit, daß an diesem Tag fünf namentlich genannte Abgeordnete aus dem "freiheitlichen Parlamentsklub" ausgetreten seien. Am 8. Feber 1993 teilten diese fünf aus dem "Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs" ausgetretenen Abgeordneten dem Präsidenten des Nationalrates mit, daß sie sich zu einem parlam... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates folgendes mit: "Aufgrund des heutigen Austritts der III. Präsidentin Dr. Heide Schmidt sowie der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Mag. Thomas Barmüller, Hans Helmut Moser aus dem freiheitlichen Parlamentsklub werden die Ausschuß-, Unterausschußsowie sonstigen mit dem freiheitlichen Parlamentsklub ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGOG NR §7VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die vom Präsidenten des
Nationalrates in der 67. Präsidialkonferenz getroffene Feststellung
über die Rechtmäßigkeit der Bildung des Klubs "Liberales Forum"
mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung; keine
verbindliche Feststellung oder Verfügung konstitutiven Charakters
entsp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art56B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / LiquidierungsklageKlubfinanzierungsG 1985 §1 ffGOG NR §7GOG NR §32 Abs1GOG NR §36 Abs2GO-BR §14ZPO §235 Abs5
Leitsatz: Abweisung der Klage des - aktiv klagslegitimierten -
Parlamentarischen Klubs der FPÖ der Abgeordneten zum Nationalrat
und Mitglieder des Bundesrates gegen den Bund auf Auszahlung von
nach dem KlubfinanzierungsG 1985 zuste... mehr lesen...
