Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates unter anderem mit, daß an diesem Tag fünf namentlich genannte Abgeordnete aus dem "freiheitlichen Parlamentsklub" ausgetreten seien. Am 8. Feber 1993 teilten diese fünf aus dem "Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs" ausgetretenen Abgeordneten dem Präsidenten des Nationalrates mit, daß sie sich zu einem parlam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art56B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / LiquidierungsklageKlubfinanzierungsG 1985 §1 ffGOG NR §7GOG NR §32 Abs1GOG NR §36 Abs2GO-BR §14ZPO §235 Abs5
Leitsatz: Abweisung der Klage des - aktiv klagslegitimierten -
Parlamentarischen Klubs der FPÖ der Abgeordneten zum Nationalrat
und Mitglieder des Bundesrates gegen den Bund auf Auszahlung von
nach dem KlubfinanzierungsG 1985 zuste... mehr lesen...
