Norm: StGB §107b Abs4StGB idF BGBl I 2019/105 §107b Abs3a Z3StGB §201GOG §32 Abs5
Rechtssatz: Durch die Einführung des § 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB ist eine nachträgliche planwidrige Lücke des § 32 Abs 5 GOG eingetreten, die ? nach dessen Telos ? im Wege der Analogie zu schließen ist. Demzufolge muss die Geschäftsverteilung eines Landesgerichts die Zuweisung von Verfahren wegen strafbarer Handlungen nach § 107b Abs 4 erster Satz z... mehr lesen...
