Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 24. Juli 1985 (Gründungsbescheid) wurde die Güterweggenossenschaft D-K (die mitbeteiligte Partei), gemäß den §§ 11 und 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 25/1963 (GSLG), anerkannt, die Satzung genehmigt und die Errichtung und Erhaltung des im Gemeindegebiet von D gelegenen Güterweges bewilligt. Aus dem unter Punkt V dieses Bescheides bewilligten Wegkataster ergibt sich, dass der Erstbeschwerdeführer u... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §12 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 5 Vlbg GSLG - wie im Übrigen auch aus § 12 Abs 2 des GSGG - ergibt sich, dass die Mitgliedschaft an einer Bringungsgemeinschaft mit dem Eigentum an den berechtigten Grundstücken verbunden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Am 16. August 1991 gab die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Erschließung ihrer Waldparzelle 545/3 KG E. im Ausmaß von 1,6 ha zu Protokoll. Sie verwies dabei auch auf eine vor einigen Jahren u.a. von den Beschwerdeführern gebaute Forststraße, welche etwa 30 m vor ihrer Parzelle ende. Nach Durchführung ei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §12 Abs2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157
Rechtssatz: Das Bringungsrecht (§ 1 Abs 1 Krnt GSLG) haftet ebenso wie die dem Bringungsrecht gleich zu haltende (Hinweis E 24.10.1995, 93/07/0136)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten mit Eingabe vom 5. Oktober 1990 bei der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) den Antrag, "ein Rechtsfeststellungsverfahren einzuleiten", um die "rechtlichen Auffassungsunterschiede zwischen der Almaufschließungsweggemeinschaft S.-Alpe" und ihnen "abzuklären". Mit Bescheid vom 5. August 1991 wurden gemäß den §§ 14, 16 und 17 des Kärnter Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46, (GSLG) unter anderem das Grundstück Nr. 649/3, KG D., das je zur Hälfte... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11 Abs1;GSGG §12 Abs2;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs 2 Krnt GSLG besteht ein Rechtsanspruch der dort genannten Eigentümer auf Aufnahme in eine Bringungsgemeinschaft im Fall der dort genannten Voraussetzungen (arg.: "... sind die Eigentümer ... als Mitglieder in eine Bringungsgemeinschaft einzubeziehen")... mehr lesen...
