Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 EheG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/2 2003/10/0215

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seine Tochter Claudia H. in der Zeit vom 10. März 1998 bis einschließlich November 2000 aufgewendeten Sozialhilfekosten einen Ersatz in Höhe von EUR 2.770,77 zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, Claudia H. seien im erwähnten Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2005

RS Vwgh 2005/5/2 2003/10/0215

Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs3;EheG §71 Abs1;SHG Bgld 2000 §45 Abs1;
Rechtssatz: Besteht ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen ihren geschiedenen Ehegatten und würde dieser bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefäh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.05.2005

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