Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung des auf § 49 EheG gestützten Klagebegehrens erhob der Kläger Berufung (ON 68); gleichzeitig ließ er unter Hinweis auf eine „Klagseinschränkung“ sein hilfsweise auf § 55 EheG gestütztes S... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, die Moslems sind, haben am 9. 2. 1994 vor einem Standesamt in Pakistan miteinander die Ehe geschlossen. Damals waren beide noch pakistanische Staatsbürger; inzwischen wurde der Beklagte, der seit Ende 2002 mit der Klägerin gemeinsam in Österreich lebte, Österreicher. Am 23. 12. 2002 reisten die Streitteile nach Pakistan, um dort - wie die Klägerin meinte und der Beklagte vorgab - ein Kind zu adoptieren. Das wahre Bestreben des Beklagten war aber, die S... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurkunde des ägyptischen Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. März 2005 wurde die Erklärung des Ehemanns, wonach er sich von seiner Ehefrau gemäß islamischem Recht getrennt habe, wodurch die Ehe endgültig aufgelöst worden sei, beurkundet. Beide Antragsteller gehören der islamischen Religion an ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin am 1. 1. 1974 in Pakistan geheiratet. Seit zumindest 27. 11. 2002 sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin österreichische Staatsbürger. Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in Pakistan vollzogenen Ehescheidung mit der
Begründung: , auf Grund der unheilbaren Zerrüttung der Ehe hätten die Parteien am 5. 3. 2004 einen Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim zuständigen Gerichtshof in Jhelum (Pakistan) eingebracht. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §97 Abs2 Z1EheG §46IPRG §6IPRG §18 Abs1 Z1IPRG §20
Rechtssatz: Wenn nach § 18 Abs 1 Z 1 iVm § 20 Abs 1 IPRG österreichisches Sachrecht anzuwenden ist, kann eine Ehe nur durch Entscheidung eines Gerichtes geschieden werden, sodass ausländische Privatscheidungen nicht wirksam sind. Anderes würde nur dann gelten, wenn nach dem von § 20 IPRG berufenen Recht eine derartige Privatscheidung vorgesehen ist und diese überdies nicht de... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das Verschulden an der Zerrüttung die Beklagte allein treffe. Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Be... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner 1983 eingebrachten Scheidungsklage hatte der nunmehrige Antragsgegner die Scheidung seiner Ehe mit der Antragstellerin aus deren Verschulden (§ 49 EheG), hilfsweise nach § 55 Abs 3 EheG, eventualiter nach § 55 Abs 1 EheG begehrt. Das Kreisgericht Steyr verneinte das Scheidungsbegehren nach § 49 EheG (ohne dies im
Spruch: deutlich zu machen) und erkannte auf Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG, wobei es nach § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des ... mehr lesen...
Begründung: Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach § 49 EheG. Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach Paragraph 49, EheG. Die Beklagte beantragte die Anweisung der Klage. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.1.1995 vereinbarten die Streittei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 EheG beantragt, das überwiegende Verschulden des Antragsgegners festzustellen. Das Landesgericht Feldkirch hat mit Urteil vom 18. September 1985, 9 C... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 CbEheG §55 eEheG §95
Rechtssatz: Solange ein primär gestelltes Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG nicht rechtskräftig abgewiesen wurde, kann ein Anspruch der Scheidung nach § 55 EheG nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 570/87 6 Ob 194/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes durch Beschluß des Berufungsgerichtes vom 17.8.1984 aufgehoben worden war, stützte der Kläger sein Begehren zusätzlich auf § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr ... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Der Kläger, der sich auf mehrere Scheidungsgründe beruft, hat die Wahl, ob er sie gleichwertig nebeneinander oder aber in bestimmter Reihenfolge geltend machen will. An die gewählte Reihenfolge sind die Gerichte gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 521/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 521/86 ... mehr lesen...
Norm: EheG §46
Rechtssatz: Eine Scheidungsklage kann immer nur auf ein der Eheschließung nachfolgendes Verhalten des Partners gestützt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 90/73 Entscheidungstext OGH 16.05.1973 5 Ob 90/73 1 Ob 684/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 684/85 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7EheG §46EheG §55 a
Rechtssatz: Das geltende Gesetz läßt eine Ehescheidung primär - ohne Abwarten einer dreijährigen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - nur nach dem Verschuldensprinzip und nicht bereits wegen einer - durch die Klagseite verursachen - Zerrütung der Ehe zu ( vgl hiezu SZ 40/154, SZ 41/119, EvBl 1972/159 ua ). Entscheidungstexte 7 Ob 170/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Scheidungsgründe nicht einwandfrei klar (hier §§ 55 und 49 EheG), ist anzunehmen, dass die Verschuldensgründe vor den anderen den Vorrang haben sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 170/70 Veröff: SZ 43/150 ... mehr lesen...
Norm: EheG §46 ffEheG §49 CaEheG §49 CbEheG §50EheG §55cEheG §55dZPO §226 V
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Abweisung eines zusätzlich auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens in den Gründen des Ersturteils, ohne dass dagegen vom Kläger in der Berufung Stellung genommen worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 145/67 Entscheidungstext OGH 24.05.1967 2 Ob 145/67 Veröff: EFSlg 8934 ... mehr lesen...
