Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen aus dem Kosovo stammenden serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 (und Abs. 2 Z. 9) Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer, der sich seit 14. Juni 2002 in Österreich aufhalte und einen sich letztlich als unberechtigt erweisenden A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §38 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0268 E 22. November 2007 RS 1(Hier nur erster Satz - dies gilt auch für § 60 Abs 2 Z 9 FrPolG 2005.) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 12. Jänner 2001 illegal eingereist und habe einen Asylantrag eingebracht. Diesen Antrag hab... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §38 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG 1997 kommt es nicht darauf an, ob ein Aufhebungsgrund nach § 38 Abs. 1 EheG vorliegt (Hinweis E 25. Jänner 2005, 2004/21/0135). Maßgeblich ist dabei nicht die Absicht des anderen Ehepartners, sondern die des Fremden, dem die Schli... mehr lesen...
