RS Vwgh 2007/11/22 2004/21/0268

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG 1997 kommt es nicht darauf an, ob ein Aufhebungsgrund nach § 38 Abs. 1 EheG vorliegt (Hinweis E 25. Jänner 2005, 2004/21/0135). Maßgeblich ist dabei nicht die Absicht des anderen Ehepartners, sondern die des Fremden, dem die Schließung einer Aufenthaltsehe vorgeworfen wird (Hinweis E 27. März 2007, 2006/21/0391).