Norm: EheG §28 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst ist, kann die Nichtigkeitsklage durch den Staatsanwalt erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 619/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 619/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0056176 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs1EheG §24EheG §27EheG §28 Abs2
Rechtssatz: Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bigamie weiterbezieht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
