Begründung: Für den Kläger wurde im Jahre 1984 vom Bezirksgericht Wels zu SW 242/84 der Klagevertreter zum Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis nach wie vor die Vermögensverwaltung sowie die "Einleitung und Durchführung von Verfahren jeder Art vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden" umfasst. Bereits am 20. 1. 1983 hatte der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels erstmals die Ehe geschlossen. Zufolge der am 27. 9. 1985 vom Sachwalter des Klägers beim... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs2ZPO §520 E2EheG §22
Rechtssatz: Besteht Anwaltszwang kann in dem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem wenigstens zu entnehmen ist, dass diese Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulationsunfähigkeit der Partei noch kein zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung als Rechtsmittel geeigneter Schriftsatz erblickt werden; i... mehr lesen...
Norm: EheG §22 e2ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Die Feststellung der Ernstlichkeit des Ehewillens ist eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 1 Ob 345/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 1 Ob 345/60 Veröff: EvBl 1961/42 S 73 = EFSlg 2417 8 Ob 325/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 325/63 ... mehr lesen...
