RS OGH 1986/5/28 3Ob50/86, 2Ob331/00s, 7Ob15/03m, 7Ob91/03p, 5Ob256/08w, 10ObS20/21w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 50/86
  Entscheidungstext OGH 28.05.1986 3 Ob 50/86
  Veröff: AnwBl 1987,296 (P Mayr)
• 2 Ob 331/00s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 331/00s
  Auch; nur: Besteht Anwaltszwang kann in dem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem wenigstens zu entnehmen ist, dass diese Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulationsunfähigkeit der Partei noch kein zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung als Rechtsmittel geeigneter Schriftsatz erblickt werden; in der Regel ist dann eine Frist zur Verbesserung durch ein anwaltlich gefertigtes Rechtsmittel zu erteilen. (T1)
  Beisatz: Der Anschluss des zurückgestellten Schriftsatzes ist dann nicht erforderlich. (T2)
• 7 Ob 15/03m
  Entscheidungstext OGH 12.02.2003 7 Ob 15/03m
  Auch
• 7 Ob 91/03p
  Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 91/03p
  Auch; nur T1; Beisatz: Wurde vom Rechtsanwalt bereits zuvor ein Rechtsmittelschriftsatz eingebracht, bedarf es weder eines Verbesserungsauftrages noch einer Zurückstellung hiezu. (T3)
• 5 Ob 256/08w
  Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 256/08w
  Auch
• 10 ObS 20/21w
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 20/21w
  Beis nur wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)