Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der
Begründung: , die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe geschlossen, die zum Zeitpunkte der nun gegenständlichen Eheschließung noch aufrecht gewesen sei. Die gegenständliche Ehe sei gemäß § 24 EheG nichtig. Die klagende Staatsanwaltschaft ... mehr lesen...
Norm: EheG §20
Rechtssatz: Eine Konsenserklärung ist das wesentliche Element der Eheschließung. Fehlt sie, liegt eine Eheschließung nicht vor; es besteht dann nicht einmal der äußere Schein einer Ehe, und der Vorgang, wo immer und in welcher Form es sich abgespielt haben mag, ist eine Nichtehe. Entscheidungstexte 2 Ob 267/98y Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 267/98y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war und ist jugoslawischer Staatsbürger (der Teilrepublik Serbien). Nach dem Auszug aus dem Eheregister der Gemeinde S***** in Jugoslawien hat er am 23.12.1992 mit einer am 10.11.1970 in Wien geborenen Frau mit dem Vornamen Claudia die Ehe geschlossen. Aus der Urkunde ist der von der Frau vor der Eheschließung geführte Nachname nicht ersichtlich. Es ist der Urkunde auch nicht zu entnehmen, wer bei der Eheschließung anwesend war. Die Zweitbek... mehr lesen...
Norm: EheG §20EheG §23
Rechtssatz: Ein von der hiefür zuständigen ausländischen Behörde ausgestellter Auszug aus dem Heiratsregister (hier einer Gemeinde der Teilrepublik Serbien) vermittelt den äußeren Anschein einer Ehe. Diese ist keine sogenannte "Nichtehe", sondern eine mit Nichtigkeitsklage (§ 23 EheG) anfechtbare Ehe. Entscheidungstexte 6 Ob 65/97w Entscheidungstext OGH 26.05.19... mehr lesen...
Norm: EheG §20
Rechtssatz: Um eine nichtige, dh "vernichtbare" Ehe handelt es sich, wenn der äußere Schein einer Ehe gegeben ist; um eine Nichtehe, wenn nicht einmal dieser Schein gegeben ist. Entscheidungstexte 6 Ob 333/67 Entscheidungstext OGH 21.12.1967 6 Ob 333/67 Veröff: EFSlg 8470 6 Ob 65/97w Entscheidungstext OGH 26.0... mehr lesen...
