Entscheidungen zu § 15 EheG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/9 B860/07, G191/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. Sie reiste am 18. Juni 2003 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Juli 2003 als offensichtlich unbegründet ab (Spruchteil I) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2008

RS Vfgh 2008/6/9 B860/07, G191/07

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1997 §10 Abs2Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art12IPR-G §9 Abs3, §16 Abs2EheG §15, §17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung des Asylerstreckungsantrags einer mit einemrussischen Asylwerber kirchlich verheirateten russischenStaatsangehörigen infolge Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.2008

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