Mit Bescheid vom 9. November 1995 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten, einen zu Unrecht geleisteten Erstattungsbetrag von S 15.083,38 binnen 14 Tagen "rückzuerstatten". Begründend wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe für die Arbeitsverhinderung des Dienstnehmers G.F. vom 26. Jänner 1991 bis zum 22. Februar 1991 aufgrund eines Antrages auf Erstattung gemäß § 8 EFZG das fortgezahlte Entgelt einschließlich des bean... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;EFZG §13;EFZG §18 Z1;EFZG §18 Z3 lita;EFZG §9;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsverfahren durchsetzbare Haftung des Betriebsnachfolgers für Rückzahlungen gemäß § 9 EFZG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
