1 Mit Straferkenntnis des damaligen Zollamtes Feldkirch Wolfurt und nunmehrigen Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 20. Oktober 2020 wurde die Mitbeteiligte für schuldig erkannt, am 13. Juli 2020 dazu beigetragen zu haben, dass eine namentlich genannte, in der Schweiz wohnhafte Käuferin das Global Blue Tax Free Formular bei der Zollstelle Lustenau vorgelegt habe, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 UStG („Touristenexport“) erf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §63 Abs1 Z1EURallgFinStrG §58 Abs1 litaUStG 1994 §7UStG 1994 §7 Abs1 Z3UStG 1994 §7 Abs6 Z1ZollRDG 1994 §2 Abs1ZollRDG 1994 §6a31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art1532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art147 Abs2
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 steht nicht nur im Zusammen... mehr lesen...
Das Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft, die einen Computerhandel betreibt, wurde einer Betriebsprüfung unterzogen, in deren Ergebnis die Prüferin im Bericht vom 17. Juni 1999 u.a. folgende Feststellungen traf: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum umsatzsteuerfreie Exporterlöse erklärt, unter denen sich auch so genannte "Touristenexporte" befunden hätten, für welche die von den jeweiligen Austrittszollämtern bestätigten Formulare der Lagernummer U 34 ... mehr lesen...
Das Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft, die einen Computerhandel betreibt, wurde einer Betriebsprüfung unterzogen, in deren Ergebnis die Prüferin im Bericht vom 17. Juni 1999 u.a. folgende Feststellungen traf: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum umsatzsteuerfreie Exporterlöse erklärt, unter denen sich auch so genannte "Touristenexporte" befunden hätten, für welche die von den jeweiligen Austrittszollämtern bestätigten Formulare der Lagernummer U 34 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs6 Z1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0276
Rechtssatz: Dass die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf einer Ausfuhrbescheinigung keine zollamtliche Ausgangsbestätigung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z. 1 lit. b UStG 1994 und damit eben nicht den nach § 7 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs6 Z1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0276
Rechtssatz: Dass die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf einer Ausfuhrbescheinigung keine zollamtliche Ausgangsbestätigung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z. 1 lit. b UStG 1994 und damit eben nicht den nach § 7 Abs. 4 ... mehr lesen...
