Das Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft, die einen Computerhandel betreibt, wurde einer Betriebsprüfung unterzogen, in deren Ergebnis die Prüferin im Bericht vom 17. Juni 1999 u.a. folgende Feststellungen traf: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum umsatzsteuerfreie Exporterlöse erklärt, unter denen sich auch so genannte "Touristenexporte" befunden hätten, für welche die von den jeweiligen Austrittszollämtern bestätigten Formulare der Lagernummer U 34 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs6 Z1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0276
Rechtssatz: Dass die Anbringung von Abdrucken gefälschter Stempel auf einer Ausfuhrbescheinigung keine zollamtliche Ausgangsbestätigung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z. 1 lit. b UStG 1994 und damit eben nicht den nach § 7 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BAO §167 Abs2;BAO §168;B-VG Art129a Abs1 Z2;UStG 1972 §6 Abs1 Z1;UStG 1972 §7 Abs3 Z3;UStG 1972 §7 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z1;UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs7;ZPO §292;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
