Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates I der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 26. März 2002 wurden dem Beschwerdeführer Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 in der Höhe von rd. 4,3 Mio Schilling, Gewerbesteuer für die Jahre 1989 und 1990 in der Höhe von rd. 1,3 Mio Schilling und Umsatzsteuer für die Jahre 1989, 1990 und 1992 in der Höhe von rd. 1,6 Mio Schilling sowie Säu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §6, §7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Umsatzsteuerbefreiung für den Verkauf von Kunstwerken aus einem
Nachlass an einen ausländischen Abnehmer wegen fehlenden
Buchnachweises; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §§6, 7 UStG 1972 (siehe VfSlg 9478/1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1992 von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Miteigentümerin (1610/2278 Anteile) der Liegenschaft EZ 1307 KG Alsergrund, 1090 Wien, Müllnergasse 17, war, 220/2278 Anteile an dieser Liegenschaft. Gemäß Pkt. III des Kaufvertrages waren im vereinbarten Kaufpreis Vorsteuern im Sinne des §12 Abs14 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG) in Höhe von S 760.664,-- enthalten. Vertragsgegenstand war a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §6 Z8 liteUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12 Abs14
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs
anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft
zur
Begründung: von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung
einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze
vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Z9 lita UStG sind umsatzsteuerfrei "die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist." An die Stelle des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 ist für Erwerbsvorgänge, die seit dem 30. Juni 1987 verwirklicht werden, gemäß dessen §12 Abs3 das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12
Leitsatz: Verstoß der Ausnahme des Eigenverbrauchs von Grundstücken von
der Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Grundstücksumsätze nach
Vornahme eines Vorsteuerabzugs gegen den Gleichheitssatz; keine
sachliche Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung durch eine
allfällige Belastung mit Grunderwerbsteuer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §6 Z9 UStG 1972 erklärte für umsatzsteuerfrei ua. "a) die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist, b) die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrsteuergesetz, Teil I (Gesellschaftsteuer), fallen, und die Vergütungen im Sinne des §16 Z3 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z9 lita Beachte Kundmachung am 3. Mai 1985, BGBl. 164/1985, und am 10. Mai 1985,
AÖFV 138/1985; s. Anlaßfälle VfSlg 10437/1985
Rechtssatz: UStG 1972; §6 Z9 lita gleichheitswidrig; mögliche wettbewerbsverzerrende Wirkung des Verlustes des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen; Mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu G90/83: Die Bf. zu B4/79 war Alleininhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1975 beteiligte sich die Bf. als Kommanditistin an einer KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GesmbH mit beschränkter Haftung ist. Das Einzelunternehmen der Bf. wurde mit Wirksamkeit vom Jänner 1975 gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebrach... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5KapitalverkehrsteuerG §2 Z1 und Z2StrukturverbesserungsGUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §6 Z9 litbUStG 1972 §12 Abs10, Abs11, Abs12 Beachte s. die Anlaßfälle VfGH 29. 9. 1984 B4/79, VfGH 26. 9. 1984 B76/80;
vgl. Kundmachung BGBl. 341/1984 am 30. 8. 1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Tabaktrafik. Er ist querschnittgelähmt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 2. März 1981 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1977 bis 1979 Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer vorgeschrieben. Die Behörde folgte der Meinung des Beschwerdeführers, die in seiner Trafik getätigten Umsätze seien in - analoger - Anwendung des §6 Z10 des Umsatzste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5EStG §34UStG 1972 §6 Z10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9524/1982
Rechtssatz: EStG 1972; denkunmögliche Anwendung des §34 UStG 1972; Ausschluß der analogen Anwendung des §6 Z10 auf Nichtblinde - nicht denkunmöglich und nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B220/81 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 2. März 1981 wendet. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - einem Tabaktrafikanten, der querschnittgelähmt ist - für die Jahre 1977 bis 1979 unter anderem Umsatzsteuer vorgeschrieben. Die Behörde folgte der Meinung des Beschwerdeführers, die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §6 Z10 Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 9596/1982
Rechtssatz: UStG 1972; §6 Z10 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben Entscheidungstexte G 27/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1982 G 27/82 Schlagworte Umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VfGH ist zur Zahl B181/77 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ anhängig, wonach dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer Tabaktrafik ist, in Anwendung des §11 Abs12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (künftig: UStG) Umsatzsteuer vorgeschrieben wird, weil er, obwohl gemäß §6 Z10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, für Lieferungen an Wiederverkäufer Rechnungen ausstellte, in denen er Umsatzsteuer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer S. B. betreibt eine Tabaktrafik. Er ist Bezieher der Blindenbeihilfe und beschäftigt keine Arbeitnehmer. In der Umsatzsteuererklärung 1975 hat er für alle Umsätze Steuerfreiheit gemäß §6 Z10 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. 223 (künftig: UStG) in Anspruch genommen. Da er für Lieferungen von Tabakwaren an Wiederverkäufer Rechnungen ausgestellt hatte, in denen er Umsatzsteuer auswies, um den Abnehmern den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8942/1980
Rechtssatz: UStG 1972, keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung der §§6 Z10 und 11 Abs12 Entscheidungstexte B 23,47,48,181/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12UStG 1972 §12 Abs3 Z1 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 8936/1980
Rechtssatz: UStG 1972; Steuerbefreiung blinder Unternehmer gemäß §6 Z10; Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern gemäß §11 Abs12 und §12 Abs3; §6 Z10 ist einer verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer veranstaltet Kurse zu den Themen "Die Kunst der freien Rede", "Die Kunst im Umgang mit Menschen", "Wie man Sicherheit und Selbstvertrauen gibt", "Wie man Freunde gewinnt" und "Die Kunst, mit Sorgen fertig zu werden". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1977 unterwarf die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. die Umsätze aus diesen Kursen in den Jahren 1973 bis 1976 wegen Nichtvorliegens der Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Durchführungserlaß zum UStG 1972 vom 30.10.72. AÖFV 283/1972UStG 1972 §6 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §6 Z11; keine denkunmögliche Auslegung Entscheidungstexte B 549/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 549/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist als freiberuflicher Journalist tätig und wird als solcher zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer veranlagt. In dem im Instanzenzug ergangenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1976 beließ die belangte Behörde die Umsätze des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Journalist gem. §6 Z14 UStG 1972 steuerfrei, unterwarf jedoch den vom Beschwerdeführer erklärten Anteil der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges in Höh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litaUStG 1972 §6 Z14UStG 1972 §12 Abs3 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z2 lita und §6 Z14; keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes; keine Willkür Entscheidungstexte B 554/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 554/78 ... mehr lesen...
