Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B4717/96 und B509/97 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD Wien, NÖ u. Bgld.) schrieb mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 17. Oktober 1996 und vom 6. Februar 1997 der beschwerdeführenden (in Liquidation befindlichen) Gesellschaft Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992 in bes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4UStG 1972 §4 Abs2UStG 1994 §28 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Umsatzsteuergesetz vorgenommenen
Differenzierungen zwischen bundesgesetzlich und landesgesetzlich
geregelten Zuschüssen sowie zwischen bundes- und landesgesetzlich
geregelten Fonds bei der Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...
