Das (damalige) Hauptzollamt Wien teilte mit Bescheid vom 14. Februar 2003 dem Beschwerdeführer mit (Art. 221 Abs. 1 Zollkodex), dass Eingangsabgaben, nämlich Zoll in Höhe von 201,07 EUR und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 1.426,90 EUR, gemäß Art. 202 Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz für ihn entstanden seien. Gleichzeitig setzte das Hauptzollamt Wien eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz in Höhe von 160,66 EUR fest. Für die Entrich... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §12;UStG 1994 §27 Abs4;UStG 1994 §3 Abs9 idF 1996/756; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0026 E 10. Juli 2008
Rechtssatz: Die für einen Gegenstand auf Grund des Tatbestandes der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) entstandene Einfuhrumsatzsteuer und eine für denselben Gegenstand auf Grund des Ta... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin) schloss am 1. Juli 1996 mit Josef G einen Werkvertrag, wonach sich Letzterer verpflichtete, durch seine Mitarbeiter "Schlacht-, Zerlegungs-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarbeiten von Schweinen, Rind- und Kalbfleisch" in dem in Österreich gelegenen Betrieb der Beschwerdeführerin durchzuführen. Im Werkvertrag ist die Adresse des Josef G mit K-Straße 62a, D- 93049 Regensburg, angegeben. In der Folge e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art130 Abs2;UStG 1994 §27 Abs4;
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme des Haftenden liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis Ritz, Abfuhrpflicht gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994, ÖStZ 2000/714). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002150157.X03 Im RIS seit 11.03.2005 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;UStG 1994 §27 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem Gesetzgeber von Verfassung wegen Schranken gesetzt, wenn er eine Regelung trifft, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldner... mehr lesen...
