1 Das damalige Zollamt Wien erließ gegenüber der Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) einen Bescheid vom 5. Dezember 2016 betreffend „I. Zurücknahme einer begünstigenden Entscheidung gemäß Art. 27 ZK idF ab 1.5.2016 II. Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer beim Zollamt Wien“ mit folgendem Spruch: „Bescheid I. Gemäß Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung ... mehr lesen...
1 Das damalige Zollamt Wien erließ gegenüber der Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) drei Bescheide vom 19. November 2015, vom 13. Jänner 2016 und vom 8. März 2016 jeweils betreffend „I. Zurücknahme einer begünstigenden Entscheidung“ und „II. Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer beim Zollamt Wien“. Mit Spruchpunkt I. des jeweiligen Bescheides würden die bei jeweils näher angeführten Zollanmeldungen ergangenen Entscheidungen über die... mehr lesen...
Mit zwei Eingangsabgabenbescheiden vom 19. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 3 lit. e ZollG in Verbindung mit § 122 Abs. 2 ZollR-DG Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag) sowie Säumniszuschlag in der Höhe von ATS 78.526,-- sowie ATS 98.238,-- vorgeschrieben. Bezüglich des PKW Mercedes stellte die Behörde in ihrem Bescheid fest, der Beschwerdeführer habe im Dezember 1990 diesen PKW, welchen er drei Monate zuvor in Deut... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §26 Abs1;UStG 1994 §26 Abs3;ZollG 1988 §3 Abs1;ZollRDG 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0523
99/16/0524
99/16/0525
99/16/0526
99/16/0527
Rechtssatz: Es handelt sich bei den vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu erhebenden Abgaben... mehr lesen...
