Entscheidungsgründe: I. 1. Bis 1996 unterlagen die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einer echten, also mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug verbundenen Umsatzsteuerbefreiung. 2. Mit Wirkung vom 1.1.1997 wurde zum Zweck der Anpassung des UStG 1994 an das Gemeinschaftsrecht die echte Steuerbefreiung in eine unechte umgewandelt: Nach §6 Abs1 Z7 UStG sind die Umsätze der Träge... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art144 Abs1 / LegitimationGesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §10Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §3, §4JN §1UStG 1972 §12VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme einer dem Finanzminister als belangter Behörde
gesetzlich nicht zukommenden Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Z9 lita UStG sind umsatzsteuerfrei "die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist." An die Stelle des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 ist für Erwerbsvorgänge, die seit dem 30. Juni 1987 verwirklicht werden, gemäß dessen §12 Abs3 das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12
Leitsatz: Verstoß der Ausnahme des Eigenverbrauchs von Grundstücken von
der Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Grundstücksumsätze nach
Vornahme eines Vorsteuerabzugs gegen den Gleichheitssatz; keine
sachliche Rechtfertigung dieser Ausnahmeregelung durch eine
allfällige Belastung mit Grunderwerbsteuer a... mehr lesen...
