Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 EuWO

Bundesverwaltungsgericht

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/7 W179 2291313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX ging bei der genannten Stadt das Begehren der Antragstellerin auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses dieser Stadt dahingehend, die Antragstellerin in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, ein, dies unter Beischluss des ausgefüllten Europa-Wähleranlageblattes, auf dem handschriftlich angemerkt war „nicht mehr im Wählerverzeichnis XXXX gelistet“. Die Antragsteller ist XXXX Staatsbürgerin und damit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2019/4/18 W179 2217668-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX ging bei der genannten Stadtgemeinde das Begehren des Antragstellers auf "Berichtigung der Europawählerevidenz" unter Beischluss des ausgefüllten Europa-Wähleranlageblattes im Sinne des Europa-Wählerevidenzgesetzes und einer Kopie seines "Unionsreisepasses" ein. Der Antragsteller ist XXXX Staatsbürger und damit Unionsbürger; er hat seinen Hauptwohnsitz in besagter Stadtgemeinde. 2. In der Sitzung der zuständigen Gemeindewahlbehörde am XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2019

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten