Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2017/3/15 E134/2016

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe. Mit Gruppenfeststellungsbescheid 2014 vom 19. November 2014, welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft als Gruppenträgerin zugestellt wurde, verfügte das Finanzamt Wien 1/23 gemäß §9 Abs9 Körperschaftsteuergesetz 1988 (in der Folge: KStG 1988) das Ausscheiden von drei ausländischen Gruppenmitgliedern. Dabei handelte es sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2017

RS Vfgh 2017/3/15 E134/2016

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §9 Abs2, Abs6 Z7, §26c Z45 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Gruppenfeststellungsbescheid betreffend das Ausscheiden dreier ausländischer Gruppenmitglieder wegen Fehlens einer umfassenden Amtshilfevereinbarung; keine Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von Gruppenmitgli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.2017

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