Entscheidungen zu § 344 Abs. 1 BVergG 2018

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/14 Ro 2021/04/0014

1        Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsverfahren folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2        Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger - österreichweit zu näher genannter „ProVia Geschäftszahl“ und europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgter - Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über die Konstruktion, Hers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2021

RS Vwgh 2021/12/14 Ro 2021/04/0014

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §344 Abs1 Z5BVergG 2018 §347 Abs1 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Ausgehend vom Wortlaut des § 347 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 ist "Sache" eines Nachprüfungsverfahrens immer die Prüfung der Frage, ob der Antragsteller durch die angefoch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2021

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