Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „A09 Pyhrn Autobahn, Generalsanierung Tunnel Schartnerkogel, BuS Ausrüstung, Auftraggeber ID-Nr.: 64489“ der Auftragge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „A09 Pyhrn Autobahn, Generalsanierung Tunnel Schartnerkogel, BuS Ausrüstung, Auftraggeber ID-Nr.: 64489“ der Auftragge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.08.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin im gegenständlichen Vergabeverfahren „Prüfung Websites und mobile Anwendungen gemäß RL (EU) 2016_2102 / Zweiter Berichtszeitraum“ für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt wird, die Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern bzw. in eventu die einlangenden Erstangebote zu öffnen. Zudem stellte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 29.07.2021 begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2021, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Mit Schreiben vom 02.08.2021 begehrte die Zweitantragstellerin die mit Schreiben vom 23.07.2021 übermittelte Entscheidung über die beabsichtigte ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren und darauf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. CCCC , 2. DDDD , vertreten durch die Huber | Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung vom 30. Juni 2021 wegen Rechtswidrigkeit, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des Angebots der Antragstellerin und aller Teile, die sich auf ihr Angebot bezögen, von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren, in dem die ASFINAG Bau Management GmbH als vergebende Stelle tätig wird, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, nach welcher der XXXX (= MB) der Zuschlag erteilt werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und stellte das im
Spruch: zitierte Sicherungsbegehren. Die ASt hat bislang jedenfalls 9.723 Euro an Pauschalgebü... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 29.07.2021 begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2021, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Mit Schreiben vom 02.08.2021 begehrte die Zweitantragstellerin die mit Schreiben vom 23.07.2021 übermittelte Entscheidung über die beabsic... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 29.07.2021 begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2021, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Mit Schreiben vom 02.08.2021 begehrte die Zweitantragstellerin die mit Schreiben vom 23.07.2021 übermittelte Entscheidung über die beabsic... mehr lesen...
