Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Wehrmann Mag. B G wurde mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der Stabskompanie des Pionier-Bataillons Nr. 3 vom 5. Februar 1988 die Disziplinarstrafe des "Ausgangsverbotes mit vollem Entzug des täglichen Ausgangs an drei Tagen" verhängt, weil er am 29. Dezember 1987 in der Schwarzenbergkaserne in Wals bei Salzburg Exemplare der Zeitschrift "Der Igel" verteilt hatte, obwohl er wußte, daß dies verboten sei. 1.2.1. Der dage... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktADV §2 Z4HeeresdisziplinarG §2ADV §19 Abs3
Leitsatz: HeeresdisziplinarG; Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen
verbotenen Verteilen einer Zeitschrift aufgrund von Befehlen, die
für den Bf. (einen Grundwehrdiener) nicht unmittelbar iS des §2
Abs4 ADV bindend waren - Willkür
Rechtssatz: Willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
