Mit dem gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 1995 auf Gewährung eines Diätzuschusses im Wege eines Härteausgleiches gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) abgewiesen. Zur Begründung: seiner Entscheidung führte der Bundesminister für Arbeit und Soziales aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 1. Jänner 1950 nach ihrem im... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;BPGG 1993 §3 Abs1 Z5;BPGG 1993 §7;KOVG 1957 §36 Abs2;KOVG 1957 §46b Abs1;KOVG 1957 §76 Abs1;
Rechtssatz: Das Pflegegeld nach dem BPGG stellt einen zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfes einer pflegebedürftigen Person dar. Auf das Pflegegeld sind zufolge § 7 BPGG auch nur Geldleistungen anzurechnen, d... mehr lesen...
