Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 10. Jänner 2006 den Antrag des Mitbeteiligten vom 28. November 2005 auf rückwirkende Richtigstellung der mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Jänner 1997 erfolgten Ablehnung der Zuerkennung des Pflegegeldes abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 1. Februar 2006 Einspruch. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Ei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §101;ASVG §412;BPGG 1993 §24;BPGG 1993 §27 Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache; die Herstellung dieses Zustandes selbst ist hingegen eine Leistungssache. D... mehr lesen...
