Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland
Norm: GO LPV Bgld 1981 §12 Abs2;GO LPV Bgld 1981 §5 Abs1;LPVG Bgld 1980 §18 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §30 idF 1996/050;
Rechtssatz: Sollten die Beschwerdeführer meinen, dass die Tagesordnungen in der Einladung zu zwei näher bezeichneten Sitzungen des Landeswahlausschusses so unpräzise umschrieben gewesen wären, dass die Anträge auf Beschlussfassung über die Berufung im... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §18 Abs2;LPVG Bgld 1980 §30 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er die Überprüfung aller im Wahlverfahren ergangenen Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war auf Grund der Personalvertretungswahlen vom 5. Mai 1994 gewähltes Mitglied des Dienststellenausschusses der Dienststelle "Kindergartentagesheime" (im folgenden DA) und wurde in der konstituierenden Sitzung am 18. Mai 1994 über Vorschlag der Wählergruppe "FSG" zur ersten Stellvertreterin der Vorsitzenden dieses DA gewählt. Außerdem wurde sie vom DA (neben der Vorsitzenden) als zusät... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §10 Abs2;LPVG Wr 1985 §30;
Rechtssatz: § 30 Wr LPVG 1985 gilt primär für die unmittelbar von den Bediensteten gewählten Mitglieder des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) und des Personalgruppenausschusses, deren vorzeitiges Funktionsende abschließend geregelt wird, und wirkt sich in der Regel auf die damit allenfalls in Personalunion verbundenen w... mehr lesen...
