Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, und vom 15. März 2005, Zl. 2004/08/0182, zu verweisen. Der in Beschwerde gezogene Bescheid ist der Ersatzbescheid der belangten Behörde nach dem zuletzt genannten Erkenntnis. Mit diesem Bescheid wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin neben den Zeiträumen vom 1. April 1967 bis 31. Jänner 1968 und vom 10. April 1972 bis 31. August 1976 auch in der Zeit vom 1. September 1976 bis 28. Februar... mehr lesen...
Am Stammkapital der Beschwerdeführerin, die durch Einbringung der Franz P KG nach Art III StruktVG am 1. März 1975 errichtet worden war, sind Dr. Wolfgang P, dessen Ehegattin Herta P, Günter P und Michael P zu je 25 % beteiligt. Dr. Wolfgang P war im Streitzeitraum alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, während Herta P Prokura erteilt war. Seit dem Jahr 1987 ist Herta P alleinige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin. Zwischen Herta P und der Beschwerdeführerin besteht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4;ASVGNov 32te Art7;EStG 1972 §14 Abs1;GSPVG §2;GSPVG §3;
Rechtssatz: Die Anrechnung von Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) stellt eine vertraglich frei vereinbarte Leistung des Arbeitgebers dar. In welchem Ausmaß bei der Bemessung des Abfertigungsanspruches Beschäftigungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), BGBl. Nr. 636/1989, verpflichtet, aus ihrem Tierbestand das Rind mit der Ohrmarke X binnen drei Monaten abzugeben und der Schlachtung zuzuführen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art89 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Serologische Untersuchung Erlaß 19/12/1988;IBR/IPVG 1989 §7 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 19.12.1988 ist keine Verordnung gem § 3 Abs 1 IB... mehr lesen...
