Norm: B-PVG §3 Abs2BSVG §2bLZVG §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 LZVG und § 3 Abs 2 B-PVG waren nicht verfassungswidrig (Ablehnung der Behandlung einer diesbezüglichen Beschwerde durch den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 119/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 119/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien ermächtigte den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 18.11.1983, den Kläger in den Justizdienst aufzunehmen. Der Kläger wurde mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1.12.1983 von diesem Tag an als Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I, Entlohnunsgruppe e, in den Bundesdienst für den Dienstort Wien aufgenommen und vereinbarungsgemäß beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur Dienstleitung heran... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs2PVG §9 Abs1PVG §12 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Angelegenheiten, an denen einerseits Dienststellenausschüsse und andererseits Fachausschüsse mitzuwirken haben, sind nicht nach der Art der jeweiligen Aufgebe sachlich abgegrenzt. Vielmehr können sachlich gleiche Aufgaben je nach den Organisationsvorschriften des betreffenden Verwaltungszweiges einmal in den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses fallen und ein anderes Mal, wei... mehr lesen...
