Entscheidungen zu § 28 Abs. 2 PVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W213 2233070-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W213 2223495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 03.05.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den XXXX (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat in seiner Sitzung vom 14.05.2019 unter Tagesordnungspunkt 7) einstimmig beschlossen, gemäß § 28 Abs. 1 PVG keine Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

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