Der von der belangten Behörde festgestellte, folgend dargestellte Sachverhalt ist unbestritten: Bei den am 9. und 10. Mai 2006 durchgeführten Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten haben die Wählergruppe "FSG" (Liste 1) im Landespersonalausschuss (im Folgenden: LPA) 9 Mandate bzw. 66,7 % der Stimmen, die Wählergruppe "ÖVP-FCG" (Liste 2) 4 Mandate bzw. 33,3 % der Stimmen errungen. In der 1. Sitzung des LPA am 8. Juni 2006 hat der Obmann des LPA, OAR H, zu Tagesordnungspunkt (... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Bgld 1980 §24 Abs4;PVG 1967 §25 Abs4 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0172
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Dienstfreistellung von Personalvertretern gemäß § 24 Abs. 4 Bgld LPVG 1980 (unter Bezugnahme auf E 17.2.1999, Zl. 97/12/0273, VwSlg 15086 A/1999,... mehr lesen...
Mit dem an die Landesamtsdirektion gerichteten Schreiben vom 8. Juli 2003 ersuchte die Zentralpersonalvertretung beim Amt der Kärntner Landesregierung, den Beschwerdeführer nach dem Landes-Personalvertretungsgesetz vom Dienst freizustellen und ihn besoldungsmäßig entsprechend einzustufen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 2003 als Nachfolger des aus dem aktiven Dienststand ausgeschiedenen T zum DPV-Obmann gewählt worden. Mit Erledigung vom 13. August 2003 erkannte die belangte ... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Krnt 1976 §24 Abs4 idF 2001/086;PVG 1967 §25 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer besitzt als von der Zentralpersonalvertretung gemäß § 24 Abs. 4 zweiter Satz K-LPVG beantragter Personalvertreter ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach die... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Krnt 1976 §24 Abs4 idF 2001/086;PVG 1967 §25 Abs4 impl;
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 24 Abs. 4 zweiter Satz K-LPVG ist zu entnehmen, dass für Zwecke der Ausübung der Personalvertretungstätigkeit "höchstens zwei Personalvertreter" vom Dienst freizustellen sind, eine weitere Dienstfreistellung zu diesem Zweck sieht das Gesetz nicht ... mehr lesen...
