Norm: PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3 Schlagworte Mitgliedschaft in einem PVO; Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO; Änderung der Mitgliedschaft zu einer Fraktion
Rechtssatz: Auch an der Tatsache, dass D auf dem Wahlvorschlag der X in den DA gewählt wurde, ist keine Änderung eingetreten. D gehört somit nach wie vor der – gewählten – Wählergruppe X im DA an. Dieser Wählergruppe steht ein Mitglied (Ersatzmitglied) im DWA zu. Da da... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3PVWO §1PVWO §2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe
Rechtssatz: Da, wie bereits erwähnt, die Nominierung der Mitglieder des Wahlausschusses jenen Mitgliedern des DA obliegt, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist, sind bei gegebener Sach- und Rechtslage D und der Antragsteller als Vertreter der gewählte... mehr lesen...
