Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...
Index: L20017 Personalvertretung TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/07 Personalvertretung
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §112;GdPVG Tir 1990 §11 Abs1 litb;GdPVG Tir 1990 §18 Abs1;PVG 1967 §21 Abs2 impl;
Rechtssatz: Mangels einer Unterscheidung im Gesetz stehen die Schutzrechte des § 18 Abs 1 Tir GdPVG auch dem Personalvertreter zu, dessen Mitgliedschaft zum Personalvertretungsorgan (hier: wegen Suspendierung) ruht... mehr lesen...
