B 10-PVAB/17-8 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 167/2017, eingebrachte ... mehr lesen...
Norm: PVG §11 Abs1 Z10 Schlagworte Organisationsänderung; neue Dienstbehörden; keine Anpassung im PVG
Rechtssatz: Das Streitkräfteführungskommando als Dienstbehörde, bei dem der FA eingerichtet war, existiert seit 1. Jänner 2017 nicht mehr. Dienstbehörde ist nunmehr das Kommando ***. Es steht außer Frage, dass diese Zuständigkeitsverschiebung von der Dienstbehörde Streitkräfteführungskommando auf die Dienstbehörde Kommando *** im PVG noch n... mehr lesen...
Norm: PVG §11 Abs1 Z10 Schlagworte Organisationsänderung; neue Dienstbehörden; keine Anpassung im PVG; notwendige Auslegung des geltenden PVG
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Änderung sind die Zuständigkeiten nach PVG nach erfolgter Umstrukturierung im BMLV daher de lege lata im Auslegungswege zu lösen. Das geltende PVG trifft zu den Fachausschüssen folgende auslegungsrelevante Regelung: § 11 Abs. 1 Z 10 PVG normiert, ... mehr lesen...
Norm: PVG §11 Abs1 Z10PVG §20 Abs6 Schlagworte Organisationsänderung; neue Dienstbehörden; keine Anpassung im PVG; notwendige Auslegung des geltenden PVG; PV als Selbstverwaltung; demokratische Legitimierung der PVO durch Wahl der Bediensteten
Rechtssatz: Die PV im Bundesdienst stellt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Selbstverwaltung der öffentlich Bediensteten nach den Vorgaben des PVG dar. Zudem steht außer Zweifel, da... mehr lesen...
