Norm: PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs3a litb Schlagworte Dienstzuteilung
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 3 lit. a PVG ist dem zuständigen PVO u.a. eine beabsichtigte Dienstzuteilung schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat nach § 10 Abs. 3a lit. b PVG spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung, im Dringlichkeitsfall spätestens am Tage ihres Wirksamkeitsbeginns zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs3a litbPVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung; Dienstzuteilung; zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DL Dion U den DA nach PVG entgegen der Meinung des DA vor der bloßen Weiterleitung des Antrags des Leiters der Dio... mehr lesen...
B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs3 litlPVG §10 Abs3a litc Schlagworte Mitwirkungsrecht bei Organisationsänderungen
Rechtssatz: Für Organisationsänderungen gilt die Verständigungspflicht des § 9 Abs. 3 lit. l PVG, wonach dem zuständigen PVO die „beabsichtigte Ausgliederung, Auflassung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder die beabsichtigte Auflassung von Arbeitsplätzen“ schriftlich mitzuteilen ist. Diese schriftliche Mitteilung hat nach ... mehr lesen...
