Begründung: I. 1. Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzug zugelassen, obwohl auch in ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48BAO §294, §295VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung der
Abzugsfähigkeit von im Ausland erlittenen Verlusten bei Ermittlung
der Einkommensteuer aufgrund materieller Klaglosstellung der
Beschwerdeführer nach Anordnung des Abzugs durch den Finanzminister;
kein Kostenzuspruch Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung 1989 ist unter Nr. 281 ein auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 5. November 1969, BGBl. 24/1971, bezugnehmender Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1989, Z 04 3202/2-IV/4/89, mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: "In Artikel 19 Abs2 des österreichisch-liechtensteinischen DBAs ist vorgesehen, daß... mehr lesen...
Index: 39 Völkerrechtliche Verträge39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19.09.89 zur Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung bei Bezügen aus öffentlichen Kassen nach Art19 des österr-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens. AÖF 281/1989Doppelbesteuerungsabkommen österreichisch-liechtensteinisches Art19 Abs2BAO §48
Leitsatz: Aufhebung... mehr lesen...
