E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der bf. Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - aufgrund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für das Jahr 1982 einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 Prozent des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 idF der Nov LGBl 88/1982 §8 Abs1 litaBAO §4
Leitsatz: Präjudizialität einer Gesetzesbestimmung, die die bel. Beh. nicht
angewendet hat, aber anwenden hätte müssen; keine Präjudizialität
einer denkunmöglich herangezogenen Fassung einer Gesetzbestimmung
Denkunmög... mehr lesen...
