Mit der Berufungsentscheidung vom 25. November 2004, RV/0099-W/04, entschied die belangte Behörde über eine Berufung der Mitbeteiligten betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 dahingehend, dass der Berufung teilweise Folge gegeben wurde und die bekämpften Bescheide abgeändert wurden. Gegen diese am 30. November 2004 der Mitbeteiligten zugestellte Berufungsentscheidung erhob die Mitbeteiligte am 10. Jänner 2005 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 idF 2002/I/097;BAO §300 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §300 Abs3 idF 2002/I/097;B-VG Art131 Abs2;VerfGG 1953 §86;VwGG §33;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der Stellung des § 292 in der BAO und auch aus dessen Wortlaut ergibt, bezieht sich das auf der verf... mehr lesen...
